Die Reaktion der SPD auf die letzte Parlamentssitzung zeigt, dass die SPD noch immer keinen soliden Führungsstiel gefunden hat, sondern nach den gescheiterten Vorstandswahlen sich nun durch eine scheinbar große Anzahl von Anträgen zu rehabilitieren versucht. Die Koalitionsfraktionen halten dies für ein unbesonnenes Vorgehen, da scheinbar kurzfristige Erfolge langfristig nicht dem Wohle der Bürger dienen können.

So verwundert es nicht, dass die SPD noch in der vorbereitenden Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses selbst für den Antrag des stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden Weller stimmte, statt eines Zuschusses zunächst ein zinsloses Darlehen zu gewähren. Es kam nämlich zur Sprache, dass es seitens des früheren Bürgermeisters Fricke (SPD) eine Zusage über einen Zuschuss in Höhe von EUR 10.000,00 gab. Um diese und die weitere Frage, ob auch der zur Verfügung stehende Investitionsrahmen noch ausreiche, zu klären aber zugleich dem TSF zu helfen, erscheint es sinnvoll, dies zunächst zu prüfen, um sodann zu entscheiden, ob die Rückzahlung dieses zinslosen Darlehens überhaupt verlangt wird. Dass es sich damit letztlich nur um einen zeitlichen Aufschub über die Entscheidung eines nicht rückzahlbaren Zuschusses handelt, verschweigt die SPD. Unabhängig von Schuldfragen steht das Gelände im Eigentum des TSF und der Antrag lautete, ob die Gemeinde sich (freiwillig) an den Vergleichskosten beteiligt. Dies ist hierdurch sichergestellt. Zu Hintergründen für die Planungsfehler der Biebertaler Planungsgruppe und etwaiger Regessansprüche kann die SPD selbst nicht beitragen.

Nichts anderes gilt für den planlosen Antrag der SPD eine Beschallungsanlage mit Verstärker, Lautsprechern und zahllosen Mikrofonen anzuschaffen. Die übrigen Fraktionen haben der SPD klar gemacht, dass ohne die Klärung der Kostenfrage ein solcher Antrag abzulehnen ist. Dem Hinweis, den Antrag doch zunächst in einen Prüfantrag umzustellen, um anhand einer Kostenschätzung die Kostenfrage zu klären, folgte die SPD durch die Umstellung des Antrags, dem auch die überwiegende Mehrheit zukam. Deswegen erstaunt es nun umsomehr, wenn die SPD sich darüber beschwert, dass ihr ursprünglicher Antrag in Zeiten strenger Haushaltskonsolidierung keine breite Zustimmung, auch nicht der übrigen Oppositionsparteien erhält. Sobald die Kostenschätzung vorliegt kann nach Abwägung von Kosten und Nutzen doch über die Anschaffung entschieden werden. Es kann dabei auch nicht entscheidend sein, aus welcher Sparmaßnahme die Anschaffung finanziert wird, da sie stets zusätzliche und womöglich nicht notwendige Ausgaben darstellen.

Um die „neue Politik in Heuchelheim“ nun möglichst weiter ins schlechte Licht zu rücken, wird auch der Inhalt über die Entscheidung zur Gestaltung des Vorplatzes des alten Rathauses nicht richtig wieder gegeben. Durch den Antrag Planungskosten in die Umsetzung umzuwidmen wollte die SPD ebenfalls einen schnellen sichtbaren Erfolg erzielen, ohne zu wissen, was eine positives Ergebnis über diesen Antrag langfristig bedeutet. Es wurde diskutiert, dass die eingestellten Beträge kalkulierte Höchstbeträge sind, die bei weitem nicht benötigt werden, zumal man erst mal einen heimischen Unternehmer um dessen Unterstützung fragen wolle. Eine Umgestaltung ohne Prüfung des Untergrundes, sprich des Zustandes der alten Versorgungs- und Entsorgungsleitungen, könnte schnell dazuführen, dass die Investition mittelfristig wieder abgerissen werden muss und damit in Summe höhere Aufwendungen entstehen. Jede Fraktion weiss, dass ein Luxusprojekt nicht realisierbar und damit auch nicht gewünscht ist. Es muss aber letztlich eine wirtschaftliche Lösung sein, die es zunächst zu erarbeiten gilt. Wie die Gestaltung aussieht kann letztlich auch erst nach einer ordentlichen Planung einschließlich Kostenschätzung feststehen, weshalb hierzu noch keine abschließende Aussage getroffen werden kann. Eine Vergabe kann erst dann erfolgen. Die SPD selbst konnte jedenfalls keine Grundlage dafür geben, dass EUR 30.000,00 tatsächlich für Planung und Umsetzung reichen. Der Antrag ist damit ins Blaue hinein gestellt. Bei der Bürgerbeteiligung wollten die übrigen Fraktionen übrigens die Ergebnisse der Befragung belegt haben. Auch diese Antwort blieb die SPD schuldig und verwies auf das Ergebnis. Die übrigen Fraktionen wünschen bei der Entscheidung eine transparente Beteiligung aller Bürger. Aber hier scheint die SPD mit einer Beschränkung der Umfrage auf eine kleine Zielgruppe wenige andere Wege begehen zu wollen. In der Einsicht haben sie ihren Antrag wohl auch deshalb ihren Antrag zurückgezogen. Darüber verlieren sie aber kein Wort.

Heuchelheim, den 07.07.11

Fraktionsvorsitzende

CDU Christoph Cornelius
FW/FDP Gerhard Becker
KWI Gernot Buseck